Jusletter IT

Europäische Bürgerinitiative – endlich erste praktische Erfahrungen

  • Autor/Autorin: Robert Stein
  • Kategorie: Beiträge
  • Region: Österreich
  • Rechtsgebiete: E-Democracy
  • Sammlung: Tagungsband IRIS 2014
  • Zitiervorschlag: Robert Stein, Europäische Bürgerinitiative – endlich erste praktische Erfahrungen, in: Jusletter IT 20. Februar 2014
Die Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative [Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative] ist am 1. April 2012 in Kraft getreten. Ende Mai 2012 wurden die ersten Bürgerinitiativen basierend auf dieser Verordnung registriert. Es ist geltendes Recht der Verordnung, dass das Prozedere zur Europäischen Bürgerinitiative nach 3 Jahren evaluiert werden soll. Die Anfangsphase bei der Administration der Europäischen Bürgerinitiativen war von erheblichen Problemen geprägt. Insbesondere hat die von der Kommission angebotene Software für die Online-Unterstützung vielerorts nicht ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat zu einer einseitigen Verlängerung der Fristen für die Vorlage der Unterstützungsbekundungen bei den einzelnen Mitgliedstaaten durch die Kommission geführt, die innerstaatlich in Österreich beträchtliche Probleme nach sich gezogen hat. Im Herbst 2013 wurden zum ersten Mal in Österreich Unterstützungsbekundungen zu zwei Europäischen Bürgerinitiativen eingereicht. Somit kam im Bundesministerium für Inneres zum ersten Mal die eigens hierfür entwickelte Applikation zur Überprüfung der Unterstützungsbekundungen zum Einsatz. In Österreich werden Unterstützungsbekundungen systematisch überprüft und anhand der Passnummer oder der Personalausweisnummer mit dem Identitätsdokumentenregister abgeglichen. Somit kann über erste Erfahrungen bei der Überprüfung dieser Unterstützungsbekundungen berichtet werden und die technische Implementierung der zur Verwendung gelangten Online-Collection-Software kritisch kommentiert werden.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Rückblick und Ausgangslage
  • 2. Probleme mit den Online-Sammelsystemen von Beginn an
  • 3. Überprüfung von Unterstützungsbekundungen in Österreich im Vergleich zur Überprüfung in anderen Mitgliedstaaten
  • 4. Erste Erfahrungen in Österreich mit der Überprüfung von Online-Unterstützungsbekundungen
  • 5. Ausblick

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.